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Deutschland nach der Wahl: Vom „Jagen“ und „In-die-Fresse-kriegen“

Große Koalition, großer Konsens. Die Jahre der Alternativlosigkeit scheinen mit der Bundestagswahl 2017 endgültig vorbei. Der Wähler hat gesprochen – laut und deutlich. Und das Spitzenpersonal der Parteien spricht plötzlich ebenso deutlich – und vor allem medienwirksam! Wohin driftet der politische Diskurs im Land?

Irritierende Äußerungen nun auch von der SPD

Nachdem Alexander Gauland noch am Wahlabend bekannt gab, die AfD wolle „Frau Merkel jagen“ und sich „Land und Volk zurückholen“, irritiert nun auch das Spitzenpersonal der SPD mit ungewohnter Rhetorik. Ihre Äußerung, von nun an bekäme der bisherige Regierungspartner CDU „in die Fresse“, will Andrea Nahles, neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, als Scherz verstanden wissen. Das sehen selbstverständlich nicht alle so.

Wunsch nach offenem Diskurs oder Lust auf Sensation?

Seit längerem erklären Beobachter, der politische Diskurs in Deutschland stecke in einer Krise. Auf der einen Seite versuchen die Menschen aus der erklärten Alternativlosigkeit, aus der Vereinnahmung durch die „Demobilisierungsstrategien“ der vergangenen Wahlkämpfe auszubrechen. Auf der anderen Seite zeugt es nicht gerade von Charakterstärke, mit stupiden Provokationen im Stile eines „Aggro-Rappers“ die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu strapazieren.

Obendrein wird der mediale Diskurs noch immer von Empörung und Sensation dominiert: Wenn die Personalquerelen und die bewussten Provokationen der AfD in den Tagen nach der Bundestagswahl sämtliche Schlagzeilen füllen und wichtiger sind als die politischen Inhalte der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, dann zeigt das, dass Deutschland von einem offenen, inhaltlich geführten Diskurs noch deutlich entfernt ist.

Engagiert Diskutieren: Mit Mut, aber ohne dumpfe Provokation!

Für den offenen demokratischen Diskurs genügt es sicher nicht, als Staatsbürger, Politiker oder Journalist immer nur brav – ohne Mut zum Risiko – zu sein. Das mit atemberaubenden Tempo immer schneller schwindende Vertrauen in Politik und Medien zeigt aber eines: Auf Dauer kann nur derjenige gewinnen, der sich der Wirklichkeit stellt. Das hat die Wahl eindrücklich gezeigt. Ständige Schönfärberei ist für den freien, demokratischen Diskurs ebenso schädlich wie die dumpfe Provokation und das „Sich-Einrichten“ in der rechten (oder linken) Filterblase.

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Britisches Engagement für Europa: Alle gegen May

Eigentlich lief für Theresa May alles perfekt. Nach dem Brexit-Referendum und dem Rücktritt von David Cameron wurde sie zur neuen Premierministerin Englands gewählt und inszenierte sich fortan erfolgreich als neue „Eiserne Lady“ des 21. Jahrhunderts. „Brexit heißt Brexit!“ und „Wir wollen einen harten Brexit!“ – das waren und sind ihre Slogans. Um sich ein starkes Mandat für harte Verhandlungen mit der EU zu sichern, rief sie die Briten kurz darauf – und drei Jahre früher als geplant – erneut an die Wahlurnen. Im Rücken hatte sie zu diesem Zeitpunkt Umfragewerte, die ihren Tories einen Vorsprung von bis zu 20 Prozentpunkten prophezeiten.

Pro-Europa-Engagement der Briten unterschätzt

Doch May unterschätze den Widerstand und das Engagement der Brexit-Gegner: Im Wahlkampf machten die EU-Sympathisanten aus der anstehenden Wahl eine erneute Brexit-Abstimmung. „Es geht um mehr als um Sitze einzelner Abgeordneten im Unterhaus, es geht um Europa!“ – das war die Message. Überall schlossen sich parteiübergreifende Allianzen zusammen, deren gemeinsames Ziel es ist, möglichst viele „EU-Freunde“ ins britische Parlament zu bringen.

Wahlkampf-Unterstützung für „EU-Freunde“

Ein Beispiel dafür ist die Bewegung „Best for Britain“ der ehemaligen Fondsbankerin Gina Miller. Die Brexit-Gegnerin sammelt zusammen mit Unterstützern Geld für die Kandidaten großer Parteien, die sich einer möglichst gütlichen Einigung mit der EU verschrieben haben. Die Kampagne soll Wähler motivieren, in Wahlkreisen, in denen sich Brexit-Hardliner mit EU-Sympathisanten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, „taktisch“ abzustimmen – also im Zweifel unabhängig von der Parteizugehörigkeit den Abgeordneten zu wählen, der gegen einen harten Brexit ist. Mit ihrer Kampagne traf Miller offenbar einen Nerv, vor allem junger Briten. Aus dem ganzen Land meldeten sich Freiwillige, binnen weniger Tage kamen per Crowdfunding fast 360.000 Pfund für Millers Kampagne zusammen.

Ob die Kampagne erfolgreich sein wird, lässt sich noch nicht sagen. Fakt ist, dass der zu Beginn des Wahlkampfes noch haushohe Vorsprung von Theresa May in den letzten Wochen stark geschrumpft ist. Ob und wie sich die vergangenen Terroranschläge auf die Wahl auswirken, ist jedoch noch ungewiss. Morgen Abend wissen wir alle mehr.

Daumen drücken für Europa!

Doch egal wie es ausgeht: Es ist ein gutes Zeichen, dass es in Großbritannien nach wie vor viele Menschen gibt, die sich für das „Projekt Europa“ engagieren und einsetzen! Ein Brexit, noch dazu ein „harter“, wäre weder im Interesse von Großbritannien noch im Interesse der EU. Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Wir sollten also die Daumen drücken, dass die Pro-Europa-Bewegung in Großbritannien bis morgen noch weitere Unterstützer findet!

Quelle: Tagesschau

Mehr Engagement für Fakten in postfaktischen Zeiten

Wenn ein US-Präsident willkürlich Geschichten über Deutschland und Schweden erfindet oder aber einfach alles, was bei Fox News gesagt wird, für bare Münze nimmt und nachplappert, dann zeigt sich darin nur eine weitere Dimension einer seit längerem bestehenden Entwicklung: Populisten allerorten nehmen sich zunehmend ein Beispiel an Pipi Langstrumpf.

„Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt!“

Was bei Pipi Langstrumpf noch sympathisch ist, wird bei erwachsenen Politikern zum Problem: Wo jeder nur noch auf seinen eigenen „alternativen Fakten“ besteht, wird ein gemeinsamer politischer Diskurs unmöglich! Und: Einmal in die Welt gesetzt, bedarf es großer Anstrengungen, die Lügen wieder einzufangen – nirgends sieht man das besser als bei Facebook, Twitter & Co.

Doch zurück zu Trump und dem vermeintlichen Vorfall in Schweden: Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt twittert mit Blick auf Trumps Aussage: „Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?“ Das ist lustig, greift jedoch zu kurz. Denn hinter den permanenten Falschaussagen stecken weder Drogen noch Unachtsamkeit – sondern eine bewusste Strategie! Und spätestens nach Trumps Wahlerfolg wissen wir: Diese Strategie kann erfolgreich sein!

Was kann man dagegen tun?

Ganz einfach: Aufklärung, Bildung, Engagement für Fakten! Jeder ist in der Verantwortung, kritisch zu bleiben und einfachen Antworten auf komplexe Fragen mit gesunder Skepsis zu begegnen. Das ist mühsam – aber nur so geht’s!

© CDU Frankfurt

Engagement kann auch bedeuten, einen Schritt zur Seite zu treten

Überraschung in Frankfurt: Der Kreisvorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker stellt seine eigenen Ambitionen zurück und erklärte gestern seine Unterstützung für die Oberbürgermeister-Kandidatur der ehemaligen Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland:

„Es kann für mich als Vorsitzendem der Frankfurter CDU nach meiner festen inneren Überzeugung in dieser wichtigen Frage nicht um persönliche Interessen oder Wünsche gehen, sondern darum, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es geht um die Frage, wer im anstehenden Wahlkampf jene Stimmen mobilisieren kann, die für einen Wahlerfolg notwendig sind und sich auch in der Wahrnehmung der Frankfurterinnen und Frankfurter klar vom heutigen Amtsinhaber abgrenzen kann, damit wir gemeinsam den dringend notwendigen Wechsel an der Spitze unserer Stadt erreichen. Daher werde ich zunächst dem Kreisvorstand und dann auch einem Parteitag die Nominierung von Frau Dr. Bernadette Weyland vorschlagen.“

Für diesen schwierigen Schritt gab es für Becker Lob von allen Seiten. Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer würdigte die Entscheidung Beckers mit folgenden Worten:

„Respekt möchte ich auch Uwe Becker zollen. Es kommt in der Politik nicht allzu oft vor, dass jemand sein eigenes Interesse so zurück stellt, um anderen mit größeren Erfolgsaussichten den Weg nicht nur frei zu machen, sondern dabei auch die volle Unterstützung anzubieten. Chapeau!“

Dem kann man nur zustimmen: Es zeugt von Größe, die eigenen Ambitionen hinten anzustellen und sich stattdessen für Andere stark zu machen! Manchmal bedeutet Engagement eben auch, einen Schritt zurück zu treten…

Protest

Bürgerproteste in Rumänien: Ein Volk kämpft gegen Korruption

Die Proteste halten an: Seit 13 Tagen in Folge versammeln sich jeden Abend zehntausende Rumänen in Bukarest und anderen Städten des Landes, um friedlich gegen ihre Regierung zu protestieren. Auslöser für die Proteste war ein geplanter Erlass der Regierung, mit dem diese die bestehenden Antikorruptionsgesetze lockern wollte. Mittlerweile wurde das Dekret zwar zurückgenommen – besänftigt hat das die Rumänen jedoch nicht. Sie trauen ihrer Regierung nicht mehr und fürchten, dass das Vorhaben durch ein Hintertürchen doch noch umgesetzt werden soll.

„Wir bleiben hier! Verschwinden sollt ihr!“

Rumänien ist das zweitärmste EU-Mitglied, ein Großteil der Menschen lebt in prekären Verhältnissen. Mehr als drei Millionen Rumänen arbeiten im Ausland, weil sie sich und ihre Familien zu Hause nicht ernähren können. Mittlerweile hat sich jedoch eine Gegenbewegung formiert, die sich nicht mit dem Exodus der Jungen zufriedengeben will. Sie fordert von der Regierung eine transparentere Politik und Rechtsstaatlichkeit. Das geplante Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze war schließlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die andauernden Massenproteste bis heute trägt. Das Motto der Regierungsgegner: „Wir bleiben hier! Verschwinden sollt ihr!“

Die Regierung scheint die Tragweite der Proteste nicht verstanden zu haben. Sie spricht von gelenkten Demonstrationen und verdrehten Tatsachen. Dabei ist das Verlangen der Protestierenden im Grunde ganz einfach: Rechtstaatlichkeit, Transparenz, Anständigkeit. Sie wollen einfach nicht mehr akzeptieren, dass sich eine korrupte Elite immer weiter bereichert, während es den meisten ihrer Landsleute immer schlechter geht.

Die Proteste in Rumänien sind ein gutes Zeichen!

Die protestierenden Rumänen zeigen sich momentan als aufrechte Demokraten: Wenn der Weg über die Institutionen nicht funktioniert, muss der Protest auf die Straße getragen werden. In der ehemaligen DDR gingen die Menschen auf die Straße – und kämpften für ihre Freiheit. Heute gehen die Rumänen auf die Straße – und kämpfen für anständige Gesetze und gegen Korruption. Die Regierung der DDR hat diese Proteste lange unterschätzt und es scheint fast so, als ob die rumänische Regierung diesen Fehler wiederholt… Daumen hoch für die europäischen Freunde in Bukarest für den demokratischen Kampf gegen die Korruption!

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Roman Herzog – „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“

Immer dann, wenn der Tod eines Politikers parteiübergreifend betrauert wird, kann man sich sicher sein: Die Bundesrepublik hat einen besonderen Menschen und außergewöhnlichen Politiker verloren. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist am Dienstag im Alter von 82 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Er war von 1994 bis 1999 Staatsoberhaupt und damit der siebte Präsident der Bundesrepublik Deutschland.

Eine markante Persönlichkeit, ein humorvoller Mensch, ein Mann der klaren Worte – so oder ähnlich wurde Herzog in den letzten Tagen von vielen gewürdigt. Die treffendsten Worte hat vielleicht der aktuelle Bundespräsident Joachim Gauck gefunden: Herzog sei ein Mann gewesen, der „das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet“ habe. Und in der Tat: Mit Roman Herzog hat Deutschland einen großen Kämpfer für das Miteinander verloren.

Denn sein großes Engagement und sein steter Einsatz für das gesellschaftliche Miteinander zeichnete Roman Herzog sein Leben lang aus. Das zeigte sich u.a. sehr deutlich bei seinen Besuchen im Warschauer Ghetto und in Auschwitz, wo er äußerst sensibel die lange unterbelichtete Schuld Deutschlands gegenüber Polen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rückte: „Kein Land hatte im Zweiten Weltkrieg vergleichbar hohe Opfer zu beklagen wie Polen“. Das war damals ein immens wichtiger Schritt zur Aussöhnung mit Polen, ein bedeutender Grundstein für das nach wie vor unverzichtbare Miteinander in Europa.

Bis heute unvergessen ist natürlich auch die berühmte „Ruck-Rede“ (hier im Wortlaut) vom 26. April 1997. Die entscheidende Passage lautet: „Durch Deutschland muß ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen, vor allen Dingen von den geistigen, von den Schubläden und Kästchen, in die wir gleich alles legen. Alle sind angesprochen, alle müssen Opfer bringen, alle müssen mitmachen.“ Bürger und Politiker, Unternehmen und Gewerkschaften – nur gemeinsam könne man die notwendigen Veränderungen angehen und den Reformstau beenden. Wieder zeigt sich Herzog als großer Kämpfer für das gesellschaftliche Miteinander, als Verfechter der gemeinsamen Suche nach einer Lösung.

Auch heute sollten wir die Worte Roman Herzogs beherzigen. Denn wir brauchen einen neuen „Ruck durch Deutschland“, der uns alle wachrüttelt und endlich gemeinsam nach Lösungen suchen lässt. Statt uns immer nur zu beschweren, wie schlimm alles sei, sind wir alle gefordert, die notwendigen Veränderungen mitzugestalten. Oder um es mit Roman Herzog zu sagen: „Alle sind angesprochen, alle müssen mitmachen“!

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Weihnachten 2016. Fürchtet Euch nicht. Peace Please.

Auf Inspiration von Erzbischof Koch formuliert der Generalsekretär der CDU Deutschland, Dr. Peter Tauber, einen Tag nach dem schrecklichen Terroranschlage von Berlin, folgende Zeilen:

„Es war Nacht in Berlin. Und auf einmal war da gestern auf dem Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche statt ausgelassener Freude, lautem Lachen, fröhlicher Musik, dem Duft von gebrannten Mandeln und Glühwein nur noch Tod, Angst, Verzweiflung und unendliche Trauer. Die Menschen aber haben miteinander geweint, zueinander gehalten und sich Trost gespendet.

Es ist Nacht in Aleppo und an so vielen anderen Orten. Und noch immer ist dort Sterben, Angst, Hass und Verzweiflung. Wir sehen die Bilder, sind fassungslos und können doch nichts tun. Die Welt schaut zu. Kinder, Frauen und Männer haben dort nichts außer der Hoffnung, dass die Nacht vorübergeht, aber sie ist noch nicht vergangen.

Es war Nacht in Bethlehem. Und da war dieses Kind in der Krippe, dessen Familie sich nach der Geburt aufmachte, um nach Ägypten zu fliehen. Und doch kamen aus aller Herren Länder Könige, die Hirten und die Engel, um es zu preisen und anzubeten. Und sie folgten dabei einem Stern. Der Morgenstern, der sie daran erinnerte, dass in der Mitte der Nacht ein neuer Tag beginnt.

Es ist Nacht in Berlin. Und noch immer ist dort Traurigkeit und Verzweiflung, die nicht zu Hass und Wut führen darf, die manche jetzt wieder schamlos predigen. Wir sollten uns in unserer Traurigkeit festhalten und nicht mehr loslassen, so wie uns Jesus Christus nicht loslässt und nie loslassen wird.

Es ist Nacht in Berlin. Und da ist ein Stern. Und in der Mitte der Nacht beginnt ein neuer Tag.“

Klar ist: Wir machen weiter. Wir fürchten uns nicht. Basis müssen die Werte der Menschlichkeit – ob in Berlin, in Aleppo oder anderswo.

Vor dem Ausbruch des zweiten Irak-Krieges brachte der Frankfurter Künstler Mike Kuhlmann über eine breit angelegte Kampagne den gleichen Anspruch zum Ausdruck.

Mike formulierte es auf seine Art: „Peace Please“ und wird bis heute nicht müde, diese Forderung zu wiederholen.

Frohe Weihnachten! Peace Please!

Attentat von Berlin

Nach dem Attentat von Berlin

Rechtsstaatliche und moralische Prinzipien einhalten, Ruhe bewahren!

Das ist das Engagement, das nach dem schrecklichen Attentat von Berlin nötig ist.

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer instrumentalisiert das Attentat von Berlin, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung zu machen. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem zwar über 500 Hinweise auf einen oder die Täter vorliegen, zu dem aber noch komplett nicht klar ist, wer der oder die Täte sind.
Pietätlos und alles andere als zielführend, was hier stattfindet! Ein Hieb gegen alle, die versuchen, sich auf Grundlage unserer rechtsstattlichen Prinzipien, mit Anstand und Würde mit den schrecklichen Geschehnissen von Berlin auseinanderzusetzen. Und: Leider ist das Niveau eines solchen Vorgehens nicht weit von der Twitter-Parole des Rechtspopulisten Pretzell direkt nach den Anschlägen – „Es sind Merkels Tote“ – entfernt.

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Bettina Wiesmann

Bettina Wiesmann wird als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis aufgestellt

Ein Sieg der innerparteilichen Demokratie!
Michel’sche Gesetz der Oligarchie gebrochen!

Bettina Wiesmann wird von der Frankfurter CDU als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis 183 aufgestellt.

In der Frankfurter CDU gab es beim Kreisparteitag am Abend des 14. November eine Überraschung: Überdurchschnittlich stark, nämlich mit 40 Stimmen Vorsprung, sprachen sich die Parteitagsdelegierten der Frankfurter CDU dafür aus, dass Bettina Wiesmann im nächsten Bundestagswahlkampf als Nachfolge für Erika Steinbach antreten wird.

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Fanmeile Berlin

Sommermärchen von vor 10 Jahren ist zu Ende

Heute stecken wir offensichtlich mitten im Gruselmärchen.

10 Jahre nach dem internationalen Fest der Fußball-Weltmeisterschaft zeigt sich in Deutschland die Fratze des radikalen, intoleranten und fremdenfeindlichen Deutschen. Damals, beim „Sommermärchen“ schaute die Welt begeistert auf Deutschland, auf seine Weltoffenheit und Toleranz. Viele, die (noch) ein anderes Bild von Deutschland hatten, rieben sich die Augen und fühlten sich dann aber über die positive Stimmung, von den Deutschen ausging, mitgenommen. Es schien, als sei das Bild des radikalen und intoleranten Deutschen endgültig überwunden. Weiterlesen

Engagement Altersversorgung

Mehr Engagement in die private und betriebliche Altersversorgung!

Kinder, die heute geboren werden, haben die realistische Chance, über 100 zu werden. Das Renten- und Altersvorsorgesystem stammt jedoch strukturell zu großen Teilen noch aus der Zeit als Bismarck die Rentenversicherung einführte. Das war 1891 – die Lebenserwartung lag damals allerdings meistens bei unter 50 Jahren. Die meisten kamen also gar nicht in den „Genuss“ der Altersversorgung.

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Familie mit Migrationshintergrund

Aufschreien. Jetzt!

Seit einigen Monaten nistest sich eine Partei in den politischen Alltag ein und spricht Dinge aus, die das demokratisch-freiheitliche Selbstverständnis der Bundesrepublik eigentlich erschüttern lassen müssen.

 

Da ist z.B. die Rede davon, dass der Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt werden solle. Es müsste also der Duden umgeschrieben werden.

Hier steht zum Begriff völkisch:
1. (nationalsozialistisch) (in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) ein Volk als vermeintliche Rasse betreffend; zum Volk als vermeintliche Rasse gehörend
2. (veraltet) national

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Angela Merkel

Wir schaffen das – klares Commitment der Kanzlerin

Wir schaffen das – oder besser: „Wenn nicht wir, wer soll es denn bitte sonst schaffen?“

Die Bundeskanzlerin hat Ende August 2015 ein klares Commitment abgegeben: „Wir schaffen das!“. Bedeutet: Ja, wir werden es schaffen, den Menschen in Not, die in Deutschland Asyl suchen, zu helfen. In den USA würde man sagen, „Yes, we can“. Diese positive Einschätzung, die Dinge anzupacken, ist vielen Deutschen fremd. Hierzulande spricht man lieber erst einmal von den vielen Risiken und von alldem, was dagegen spricht. Weiterlesen

Brexit

Brexit: Aus der Sicht des Psychologen

Der Brexit: Aus der Sicht des Psychologen: Wer regiert uns und was können/sollen wir tun?

BREXIT, der Aufstieg populistischer Parteien, Instabilität politischer Ordnungen: Gerade in Zeiten, wie diesen müssen wir – und zwar jeder für sich – uns einbringen. Denn, so der Psychologe Dr. Uwe Böning: Muss man jetzt an der Demokratie als Staatsform verzweifeln? Natürlich nicht: Man hätte es schon längst tun müssen! Dass wir es nicht getan haben, hat uns allerdings vor einer Depression gerettet! Und die Eliten Europas (nicht nur die Politiker) hat es in jedem Fall vor einer Einsicht bewahrt: dass nämlich die Eliten dabei sind, ihre Völker zu verlieren…
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