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Deutschland nach der Wahl: Vom „Jagen“ und „In-die-Fresse-kriegen“

Große Koalition, großer Konsens. Die Jahre der Alternativlosigkeit scheinen mit der Bundestagswahl 2017 endgültig vorbei. Der Wähler hat gesprochen – laut und deutlich. Und das Spitzenpersonal der Parteien spricht plötzlich ebenso deutlich – und vor allem medienwirksam! Wohin driftet der politische Diskurs im Land?

Irritierende Äußerungen nun auch von der SPD

Nachdem Alexander Gauland noch am Wahlabend bekannt gab, die AfD wolle „Frau Merkel jagen“ und sich „Land und Volk zurückholen“, irritiert nun auch das Spitzenpersonal der SPD mit ungewohnter Rhetorik. Ihre Äußerung, von nun an bekäme der bisherige Regierungspartner CDU „in die Fresse“, will Andrea Nahles, neue Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, als Scherz verstanden wissen. Das sehen selbstverständlich nicht alle so.

Wunsch nach offenem Diskurs oder Lust auf Sensation?

Seit längerem erklären Beobachter, der politische Diskurs in Deutschland stecke in einer Krise. Auf der einen Seite versuchen die Menschen aus der erklärten Alternativlosigkeit, aus der Vereinnahmung durch die „Demobilisierungsstrategien“ der vergangenen Wahlkämpfe auszubrechen. Auf der anderen Seite zeugt es nicht gerade von Charakterstärke, mit stupiden Provokationen im Stile eines „Aggro-Rappers“ die Grenzen des Sagbaren immer weiter zu strapazieren.

Obendrein wird der mediale Diskurs noch immer von Empörung und Sensation dominiert: Wenn die Personalquerelen und die bewussten Provokationen der AfD in den Tagen nach der Bundestagswahl sämtliche Schlagzeilen füllen und wichtiger sind als die politischen Inhalte der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, dann zeigt das, dass Deutschland von einem offenen, inhaltlich geführten Diskurs noch deutlich entfernt ist.

Engagiert Diskutieren: Mit Mut, aber ohne dumpfe Provokation!

Für den offenen demokratischen Diskurs genügt es sicher nicht, als Staatsbürger, Politiker oder Journalist immer nur brav – ohne Mut zum Risiko – zu sein. Das mit atemberaubenden Tempo immer schneller schwindende Vertrauen in Politik und Medien zeigt aber eines: Auf Dauer kann nur derjenige gewinnen, der sich der Wirklichkeit stellt. Das hat die Wahl eindrücklich gezeigt. Ständige Schönfärberei ist für den freien, demokratischen Diskurs ebenso schädlich wie die dumpfe Provokation und das „Sich-Einrichten“ in der rechten (oder linken) Filterblase.