Beiträge

europe-1952463_1920

Britisches Engagement für Europa: Alle gegen May

Eigentlich lief für Theresa May alles perfekt. Nach dem Brexit-Referendum und dem Rücktritt von David Cameron wurde sie zur neuen Premierministerin Englands gewählt und inszenierte sich fortan erfolgreich als neue „Eiserne Lady“ des 21. Jahrhunderts. „Brexit heißt Brexit!“ und „Wir wollen einen harten Brexit!“ – das waren und sind ihre Slogans. Um sich ein starkes Mandat für harte Verhandlungen mit der EU zu sichern, rief sie die Briten kurz darauf – und drei Jahre früher als geplant – erneut an die Wahlurnen. Im Rücken hatte sie zu diesem Zeitpunkt Umfragewerte, die ihren Tories einen Vorsprung von bis zu 20 Prozentpunkten prophezeiten.

Pro-Europa-Engagement der Briten unterschätzt

Doch May unterschätze den Widerstand und das Engagement der Brexit-Gegner: Im Wahlkampf machten die EU-Sympathisanten aus der anstehenden Wahl eine erneute Brexit-Abstimmung. „Es geht um mehr als um Sitze einzelner Abgeordneten im Unterhaus, es geht um Europa!“ – das war die Message. Überall schlossen sich parteiübergreifende Allianzen zusammen, deren gemeinsames Ziel es ist, möglichst viele „EU-Freunde“ ins britische Parlament zu bringen.

Wahlkampf-Unterstützung für „EU-Freunde“

Ein Beispiel dafür ist die Bewegung „Best for Britain“ der ehemaligen Fondsbankerin Gina Miller. Die Brexit-Gegnerin sammelt zusammen mit Unterstützern Geld für die Kandidaten großer Parteien, die sich einer möglichst gütlichen Einigung mit der EU verschrieben haben. Die Kampagne soll Wähler motivieren, in Wahlkreisen, in denen sich Brexit-Hardliner mit EU-Sympathisanten ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, „taktisch“ abzustimmen – also im Zweifel unabhängig von der Parteizugehörigkeit den Abgeordneten zu wählen, der gegen einen harten Brexit ist. Mit ihrer Kampagne traf Miller offenbar einen Nerv, vor allem junger Briten. Aus dem ganzen Land meldeten sich Freiwillige, binnen weniger Tage kamen per Crowdfunding fast 360.000 Pfund für Millers Kampagne zusammen.

Ob die Kampagne erfolgreich sein wird, lässt sich noch nicht sagen. Fakt ist, dass der zu Beginn des Wahlkampfes noch haushohe Vorsprung von Theresa May in den letzten Wochen stark geschrumpft ist. Ob und wie sich die vergangenen Terroranschläge auf die Wahl auswirken, ist jedoch noch ungewiss. Morgen Abend wissen wir alle mehr.

Daumen drücken für Europa!

Doch egal wie es ausgeht: Es ist ein gutes Zeichen, dass es in Großbritannien nach wie vor viele Menschen gibt, die sich für das „Projekt Europa“ engagieren und einsetzen! Ein Brexit, noch dazu ein „harter“, wäre weder im Interesse von Großbritannien noch im Interesse der EU. Auch Deutschland bildet hier keine Ausnahme. Wir sollten also die Daumen drücken, dass die Pro-Europa-Bewegung in Großbritannien bis morgen noch weitere Unterstützer findet!

Quelle: Tagesschau

Mehr Engagement für Fakten in postfaktischen Zeiten

Wenn ein US-Präsident willkürlich Geschichten über Deutschland und Schweden erfindet oder aber einfach alles, was bei Fox News gesagt wird, für bare Münze nimmt und nachplappert, dann zeigt sich darin nur eine weitere Dimension einer seit längerem bestehenden Entwicklung: Populisten allerorten nehmen sich zunehmend ein Beispiel an Pipi Langstrumpf.

„Ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt!“

Was bei Pipi Langstrumpf noch sympathisch ist, wird bei erwachsenen Politikern zum Problem: Wo jeder nur noch auf seinen eigenen „alternativen Fakten“ besteht, wird ein gemeinsamer politischer Diskurs unmöglich! Und: Einmal in die Welt gesetzt, bedarf es großer Anstrengungen, die Lügen wieder einzufangen – nirgends sieht man das besser als bei Facebook, Twitter & Co.

Doch zurück zu Trump und dem vermeintlichen Vorfall in Schweden: Der frühere schwedische Außenminister Carl Bildt twittert mit Blick auf Trumps Aussage: „Schweden? Terrorangriff? Was hat er geraucht?“ Das ist lustig, greift jedoch zu kurz. Denn hinter den permanenten Falschaussagen stecken weder Drogen noch Unachtsamkeit – sondern eine bewusste Strategie! Und spätestens nach Trumps Wahlerfolg wissen wir: Diese Strategie kann erfolgreich sein!

Was kann man dagegen tun?

Ganz einfach: Aufklärung, Bildung, Engagement für Fakten! Jeder ist in der Verantwortung, kritisch zu bleiben und einfachen Antworten auf komplexe Fragen mit gesunder Skepsis zu begegnen. Das ist mühsam – aber nur so geht’s!

© CDU Frankfurt

Engagement kann auch bedeuten, einen Schritt zur Seite zu treten

Überraschung in Frankfurt: Der Kreisvorsitzende und Stadtkämmerer Uwe Becker stellt seine eigenen Ambitionen zurück und erklärte gestern seine Unterstützung für die Oberbürgermeister-Kandidatur der ehemaligen Stadtverordnetenvorsteherin Bernadette Weyland:

„Es kann für mich als Vorsitzendem der Frankfurter CDU nach meiner festen inneren Überzeugung in dieser wichtigen Frage nicht um persönliche Interessen oder Wünsche gehen, sondern darum, ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Es geht um die Frage, wer im anstehenden Wahlkampf jene Stimmen mobilisieren kann, die für einen Wahlerfolg notwendig sind und sich auch in der Wahrnehmung der Frankfurterinnen und Frankfurter klar vom heutigen Amtsinhaber abgrenzen kann, damit wir gemeinsam den dringend notwendigen Wechsel an der Spitze unserer Stadt erreichen. Daher werde ich zunächst dem Kreisvorstand und dann auch einem Parteitag die Nominierung von Frau Dr. Bernadette Weyland vorschlagen.“

Für diesen schwierigen Schritt gab es für Becker Lob von allen Seiten. Der Hessische Finanzminister Thomas Schäfer würdigte die Entscheidung Beckers mit folgenden Worten:

„Respekt möchte ich auch Uwe Becker zollen. Es kommt in der Politik nicht allzu oft vor, dass jemand sein eigenes Interesse so zurück stellt, um anderen mit größeren Erfolgsaussichten den Weg nicht nur frei zu machen, sondern dabei auch die volle Unterstützung anzubieten. Chapeau!“

Dem kann man nur zustimmen: Es zeugt von Größe, die eigenen Ambitionen hinten anzustellen und sich stattdessen für Andere stark zu machen! Manchmal bedeutet Engagement eben auch, einen Schritt zurück zu treten…

Protest

Bürgerproteste in Rumänien: Ein Volk kämpft gegen Korruption

Die Proteste halten an: Seit 13 Tagen in Folge versammeln sich jeden Abend zehntausende Rumänen in Bukarest und anderen Städten des Landes, um friedlich gegen ihre Regierung zu protestieren. Auslöser für die Proteste war ein geplanter Erlass der Regierung, mit dem diese die bestehenden Antikorruptionsgesetze lockern wollte. Mittlerweile wurde das Dekret zwar zurückgenommen – besänftigt hat das die Rumänen jedoch nicht. Sie trauen ihrer Regierung nicht mehr und fürchten, dass das Vorhaben durch ein Hintertürchen doch noch umgesetzt werden soll.

„Wir bleiben hier! Verschwinden sollt ihr!“

Rumänien ist das zweitärmste EU-Mitglied, ein Großteil der Menschen lebt in prekären Verhältnissen. Mehr als drei Millionen Rumänen arbeiten im Ausland, weil sie sich und ihre Familien zu Hause nicht ernähren können. Mittlerweile hat sich jedoch eine Gegenbewegung formiert, die sich nicht mit dem Exodus der Jungen zufriedengeben will. Sie fordert von der Regierung eine transparentere Politik und Rechtsstaatlichkeit. Das geplante Dekret zur Lockerung der Antikorruptionsgesetze war schließlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und die andauernden Massenproteste bis heute trägt. Das Motto der Regierungsgegner: „Wir bleiben hier! Verschwinden sollt ihr!“

Die Regierung scheint die Tragweite der Proteste nicht verstanden zu haben. Sie spricht von gelenkten Demonstrationen und verdrehten Tatsachen. Dabei ist das Verlangen der Protestierenden im Grunde ganz einfach: Rechtstaatlichkeit, Transparenz, Anständigkeit. Sie wollen einfach nicht mehr akzeptieren, dass sich eine korrupte Elite immer weiter bereichert, während es den meisten ihrer Landsleute immer schlechter geht.

Die Proteste in Rumänien sind ein gutes Zeichen!

Die protestierenden Rumänen zeigen sich momentan als aufrechte Demokraten: Wenn der Weg über die Institutionen nicht funktioniert, muss der Protest auf die Straße getragen werden. In der ehemaligen DDR gingen die Menschen auf die Straße – und kämpften für ihre Freiheit. Heute gehen die Rumänen auf die Straße – und kämpfen für anständige Gesetze und gegen Korruption. Die Regierung der DDR hat diese Proteste lange unterschätzt und es scheint fast so, als ob die rumänische Regierung diesen Fehler wiederholt… Daumen hoch für die europäischen Freunde in Bukarest für den demokratischen Kampf gegen die Korruption!

Fanmeile Berlin

Sommermärchen von vor 10 Jahren ist zu Ende

Heute stecken wir offensichtlich mitten im Gruselmärchen.

10 Jahre nach dem internationalen Fest der Fußball-Weltmeisterschaft zeigt sich in Deutschland die Fratze des radikalen, intoleranten und fremdenfeindlichen Deutschen. Damals, beim „Sommermärchen“ schaute die Welt begeistert auf Deutschland, auf seine Weltoffenheit und Toleranz. Viele, die (noch) ein anderes Bild von Deutschland hatten, rieben sich die Augen und fühlten sich dann aber über die positive Stimmung, von den Deutschen ausging, mitgenommen. Es schien, als sei das Bild des radikalen und intoleranten Deutschen endgültig überwunden. Weiterlesen

Familie mit Migrationshintergrund

Aufschreien. Jetzt!

Seit einigen Monaten nistest sich eine Partei in den politischen Alltag ein und spricht Dinge aus, die das demokratisch-freiheitliche Selbstverständnis der Bundesrepublik eigentlich erschüttern lassen müssen.

 

Da ist z.B. die Rede davon, dass der Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzt werden solle. Es müsste also der Duden umgeschrieben werden.

Hier steht zum Begriff völkisch:
1. (nationalsozialistisch) (in der rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus) ein Volk als vermeintliche Rasse betreffend; zum Volk als vermeintliche Rasse gehörend
2. (veraltet) national

Weiterlesen